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Aktuelles

Widerrufsbelehrung bei SHB innovative Fondskonzepte AG fehlerhaft!

Für Investoren bei SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co Einkaufszentrum Carré Göttingen KG oder verwandter Gesellschaften, die vom innovativen Fondskonzept enttäuscht sind, eröffnet ein aktuelles Urteil des Landgerichts Halle (Az.: 5 O 1511/09 vom 03.12.2010) die Möglichkeit des Ausstieges, ohne Verlust der komplett gezahlten Einlagen.

Der Kläger hat im Jahre 2004 bei Vertretern des AFD Allgemeinen Finanzdienst GmbH einen Vertrag abgeschlossen, wonach er 12.000 € in einen Immobilienfonds investierte, welcher wiederum u. a. das Einkaufszentrum Carré Göttingen betrieb.

Wie bei so vielen dieser Immobilienprojekte war der Ertrag weitaus geringer, als er ursprünglich angekündigt wurde. Die Gesellschaft hatte sogar in einer Mitteilung von drohender Insolvenz gesprochen.

Das Landgericht Halle hat nunmehr entschieden, dass dem Kläger auch im Jahre 2009 ein Widerrufsrecht gemäß § 313 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 BGB zusteht, weil die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen des Jahres 2004 entsprochen hatte. Konkret fehlte der Hinweis, dass Zahlungen innerhalb von 30 Tagen zu erstatten sind.

Auch wurde das Muster der Anlage 2 zur BGB-Informationspflicht-Verordnung nicht verwendet, was ebenfalls gegen eine ordnungsgemäße Belehrung gesprochen hat.

Damit konnte der Widerruf des Vertrages auch nach Ablauf von mehreren Jahren noch erklärt werden.

Erstaunlicherweise hat die beklagte Gesellschaft keine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt und damit sich offenbar mit dem Richterspruch abgefunden.

Im Ergebnis wurde durch das Urteil dem Kläger das Recht auf Auszahlung der kompletten Einlagen zugesprochen. Ein mehr als zufriedenstellendes Ergebnis, angesichts der zwischenzeitlichen Mittteilung des beklagten Immobilienfonds, dass die letzten Jahre wirtschaftlich sehr schlecht waren und bevorstehende Zahlungsverpflichtungen nur mit Teilverkauf des Immobilienbestandes eingehalten werden können oder eben die Insolvenz droht.

Sollte Ihnen ein ähnlicher Vertrag Sorgen bereiten, so berate ich Sie gerne über die Möglichkeiten der Beendigung.

RA Steffen Lehmann